Fristen, Kosten, Datenschutz
Fristen
Durch Versäumung einer Frist kann man ein Recht, das man hatte, verlieren. Nur in bestimmten Fällen lässt es sich auch nach Fristablauf noch erfolgversprechend verfolgen. In den weitaus meisten Streitigkeiten laufen Fristen – oft auch dann, wenn man es nicht bemerkt. Viele lassen sich nur in bestimmten Formen wahren. Natürlich sollte der Gang zum Anwalt wohlüberlegt und ggf. vorbereitet sein. Ein zu langes Zögern kann allerdings zur Folge haben, dass Ihre Chancen schwinden. Bitte denken Sie auch daran, dass die Fristen unbeeinflusst weiterlaufen und ggf. verstreichen, wenn Sie noch dabei sind, vorab die Kostenseite zu klären – sei es beim Rechtsschutzversicherer, sei es zur Beratungshilfe.
Als genauso wichtig, wie es ist, sich im Recht zu befinden, erweist es sich oft, die eigenen Angelegenheiten so gut im Griff zu haben, dass man seine Chancen rechtzeitig wahrnimmt und Gefahren verringert, ehe sie außer Kontrolle geraten können.
Kosten
Rechtsanwälte üben einen freien Beruf aus, stehen also nicht in staatlichen Diensten, sondern beziehen ihr Einkommen ausschließlich aus Honoraren. Anwaltliche Dienstleistungen sind grundsätzlich gebührenpflichtig. Um den eigenen Rechtsanwalt zu bezahlen, gibt es fast nur folgende Möglichkeiten:
1. Sie sind rechtsschutzversichert.
2. Der Staat trägt die Anwaltskosten für Sie.
3. Ihr Gegner trägt Ihre Kosten.
4. Sie zahlen selbst.
zu 1.): Wenn Sie rechtsschutzversichert sind, können Sie vorab mit Ihrem Versicherer klären, ob er Ihnen in Ihrem konkreten Fall das Kostenrisiko abnimmt. Begeben Sie sich in anwaltliche Beratung, ohne sich zuvor darüber Gewissheit verschafft zu haben, kann der Rechtsanwalt diese Anfrage für Sie übernehmen – Sie müssen dann aber, falls Ihr Versicherer den Deckungsschutz verweigert, vereinbarungsgemäß zumindest für das bis dahin angefallene Anwaltshonorar aufkommen.
zu 2.): Der Staat übernimmt u.U. Ihre Anwalts- und ggf. Verfahrenskosten, wenn es Ihre finanziellen Verhältnissen überfordern würde, diese selbst zu tragen. Solange über den Streit, in dem Sie rechtlichen Beistand oder anwaltliche Beratung benötigen, noch kein Gerichtsverfahren anhängig ist, können Sie vorab prüfen lassen, ob Sie bedürftig für solche Hilfe sind. Gehen Sie hierfür bitte zu dem Amtsgericht, das für Ihren Wohnort zuständig ist, und beantragen Sie, dass man Ihnen einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe ausstellt. Diesen Schein können Sie Ihrem Rechtsanwalt vorlegen, er wird von Ihnen dann für die Beratung nur ggf. noch einen Eigenanteil von 15 € erheben.
Alle weiteren, Kosten auslösenden Maßnahmen und deren Finanzierung können in der anwaltlichen Beratung vorab besprochen werden, so z.B. ob staatliche Hilfe zur Durchführung eines Gerichtsverfahrens (Prozesskostenhilfe o. ä.) zu beantragt ist. Sie können bei einer außergerichtlichen Streitigkeit auch erst den Rechtsanwalt aufsuchen und diesen einen Beratungshilfeantrag für Sie einreichen lassen. Es gilt dann aber das oben zu 1) Gesagte entsprechend: Stellt sich heraus, dass Sie nicht bedürftig sind, so müssen Sie die bisherige Tätigkeit des Anwalts vereinbarungsgemäß aus eigener Tasche vergüten.
zu 3.): In vielen Fällen übernimmt Ihr Gegner Ihre Anwaltskosten. Eine generelle Aussage lässt sich hierzu allerdings nicht treffen. Geraten Sie schuldlos in einen Verkehrsunfall, so erstattet Ihnen in aller Regel der gegnerische Versicherer Ihre Rechtsverfolgungskosten. Führen Sie hingegen eine unversöhnliche Auseinandersetzung mit Ihrem Gegner, so müssen Sie damit rechnen, dass eine Kostenerstattung erst nach einem Gerichtsverfahren festgesetzt wird und ggf. noch versucht werden muss, sie in der Zwangsvollstreckung durchzusetzen. Ihren Rechtsanwalt können Sie in aller Regel nicht darauf verweisen, sich an Ihrem Gegner schadlos zu halten, denn Sie sind sein Vertragspartner, nämlich sein Auftraggeber, während er zu Ihrem Gegner meistens keine direkte Rechtsbeziehung hat.
zu 4): Selbst zu zahlen, klingt nach der schlechtesten aller Alternativen. Die Berechnungsgrundlagen werden im Allgemeinen zu Beginn des Mandats angesprochen. Die anwaltlichen Honorare richten sich grundsätzlich nach einer staatlichen Gebührentabelle. Es ist daher in der Regel nicht unerlässlich, sich über die Höhe der Anwaltskosten zu unterhalten, wenn Sie wissen, dass Sie ohnehin nicht umhin kommen, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Sofern nach Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen befürchtet werden muss, dass Sie das Honorar nicht tragen können, sind Sie jedoch verpflichtet, dies vorab zu besprechen.
Wenn die Angelegenheit, um die es geht, eine begrenzte Bedeutung hat und für Sie in erster Linie in wirtschaftlicher Hinsicht zählt, ist es ebenfalls sinnvoll, die Kostensituation zu erörtern, damit entsprechend abgewogen und geplant wird.
Ob die Anwaltskosten zu der Sache, um die Sie streiten, in einem attraktiven wirtschaftlichen Verhältnis stehen, hängt von der Bedeutung der Angelegenheit (z. B. Streitwert) und den geplanten Maßnahmen ab. Auch dies kann überschlägig vorab erörtert werden.
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